1. Was ändert sich durch die Pflegereform 2016/17 („Pflegestärkungsgesetz II“)?
  2. Wann tritt die neue Pflegereform in Kraft?
  3. Was sind die neuen „Pflegegrade“?
  4. Wie hoch werden die Leistungen der Pflegekasse dann sein?
  5. Erhalten alle mehr Leistungen als bisher?
  6. Werden meine Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen?
  7. Wird die „Pflegelücke“ kleiner?

Was ändert sich durch die Pflegereform 2016/17 („Pflegestärkungsgesetz II“)?

Im Mittelpunkt der Pflegereform 2016/17 steht ein neues Verständnis der Bedürftigkeit. Bisher waren damit vor allem körperliche Einschränkungen gemeint. Das führte dazu, dass aktuell Menschen mit psychischen und sogenannten kognitiven Einschränkungen (Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Erinnerung etc.) oftmals keine oder nur geringe Leistungen aus der Pflegekasse erhalten – obwohl sie den Alltag nicht mehr alleine bewältigen können. Betroffen davon sind auch viele Menschen mit Demenzerkrankung.

Bei der neuen Einstufung sollen nun körperliche, kognitive und psychische Beeinträchtigung gleichermaßen berücksichtigt werden. Um diesem neuen Begutachtungsprinzip gerecht zu werden, wird es anstelle der bisherigen 3 bzw. 4 Pflegestufen 5 Pflegegrade geben.

Darüber hinaus soll die Unterstützung bereits früher greifen – etwa für Wohnumbauten oder Haushaltshilfen. Außerdem sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden – besonders hinsichtlich ihrer Renten- oder Arbeitslosenabsicherung.

Und: In der vollstationären Pflege soll der Eigenanteil nun – anders als bisher – nicht mehr mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe steigen.

Nicht mehr Leistungen, sondern Leistungen für mehr.

Das bedeutet: Die Pflegereform 2016/17 bringt Pflegebedürftigen nicht unbedingt mehr Leistung – sie schließt aber deutlich mehr Bedürftige ein. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit rund 0,5 Mio. Menschen zusätzlich, die so in den Genuss von Leistungen aus der Pflegekasse kommen können.

Pflegestärkungsgesetz II: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Neuer Bedürftigkeitsbegriff: berücksichtigt werden körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen gleichermaßen
  • Neues Begutachtungsverfahren
  • 5 Pflegegrade statt 3 bzw. 4 Pflegestufen
  • Unterstützung von Maßnahmen zu früheren Zeitpunkten (z.B. Wohnumbauten, Haushaltshilfe)
  • Bessere Unterstützung pflegender Angehöriger (z.B. bei Renten- und Arbeitslosenversicherung)
  • Vollstationäre Pflege: kein höherer Eigenanteil bei höherer Einstufung
  • Beitragserhöhung um 0,2 %

Wann tritt die neue Pflegereform in Kraft?

Das Pflegestärkungsgesetz II (Pflegereform 2016/17) soll am 01. Januar 2016 in Kraft treten.

Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeiträge treten jedoch voraussichtlich erst am 01. Januar 2017 in Kraft.

Was sind die neuen „Pflegegrade“?

Die neue Einstufung in 5 Pflegegrade (statt Pflegestufen) soll dazu dienen, den tatsächlichen Grad der Selbstständigkeit eines Menschen besser zu erfassen. Dazu wird die Fähigkeit zum selbstständigen Handeln in 6 verschiedenen Bereichen gemessen:

  • Mobilität
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von – und selbstständiger Umgang mit – krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Die Ergebnisse werden unterschiedlich gewichtet und zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Aus dieser ergibt sich schließlich die Einstufung in einen Pflegegrad.

Wie hoch werden die Leistungen der Pflegekasse dann sein?

Mit dem neuen System setzen die Unterstützungen der gesetzlichen Pflegeversicherungen früher an als bisher. Pflegegrad 1 etwa betrifft Menschen, die noch keine erhebliche Unterstützung brauchen, die aber z.B. eine Pflegeberatung oder Umbauten in der Wohnung benötigen (z.B. altersgerechte Dusche etc.).

Im vollstationären Bereich steigen die Leistungen in den oberen Pflegegraden etwas an. Damit soll verhindert werden, dass der Eigenanteil parallel zu einer höheren Einstufung steigt.

Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5
Geldleistung ambulant (bei pflegenden Angehörigen bzw. Ehrenamtlichen)

125 Euro

316 Euro

545 Euro

728 Euro

901 Euro

Sachleistung ambulant (bei ambulanter Pflege durch einen Pflegedienst)

689 Euro

1.298 Euro

1.612 Euro

1.995 Euro

Leistungsbeitrag bei vollstationärer Pflege

125 Euro

770 Euro

1.262 Euro

1.775 Euro

2.005 Euro

Erhalten alle mehr Leistungen als bisher?

Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen (z.B. Demenz) haben große Chancen, besser als bisher von der gesetzlichen Pflegeversicherung berücksichtigt zu werden.

Zudem öffnet sich die Pflegekasse für Menschen, die Unterstützung erst in geringem Umfang benötigen.

Auch in der vollstationären Pflege sind leichte Verbesserungen zu erwarten: Der Eigenanteil soll bei höherer Einstufung nicht mehr steigen.

Bei manchen Pflegebedürftigen könnte es jedoch passieren, dass sie nach dem neuen System niedriger eingestuft würden, als dies nach dem alten Verfahren geschehen wäre.

Experten wagen hier jedoch noch keine Vorhersagen: Wie sich das neue Begutachtungsverfahren tatsächlich auswirkt, muss sich erst in der Praxis zeigen.

Werden meine Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen?

Moderat. Der Beitragssatz wird um 0,2 % angehoben. Diese Erhöhung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitgeber zu gleichen Teilen.

Das Bundesgesundheitsministerium geht aktuell davon aus, dass sich die Beiträge danach bis 2022 stabil halten lassen.

Allerdings handelt es sich hier bereits um die zweite Stufe einer Beitragserhöhung: Schon das Pflegestärkungsgesetz I brachte zum 01. Januar 2015 eine Erhöhung um 0,3 Prozent mit sich.

Wird die „Pflegelücke“ kleiner?

Nicht wirklich. Selbstverständlich ist es ein Fortschritt, dass ab 2017 auch Menschen, die etwa unter Demenz leiden, besser berücksichtigt werden als bisher.

Aber nach wie vor gilt: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist als Teilkostenversicherung angelegt. Betroffene müssen nach wie vor einen erheblichen Teil der Pflegekosten selbst übernehmen. Einzig bei der vollstationären Pflege gibt es Entlastungen in den höheren Pflegegraden: Hier soll der Eigenanteil nicht mehr parallel zu einer höheren Einstufung steigen.

Private Vorsorgemaßnahmen sind also auch in Zukunft unerlässlich, um sich im Pflegefall gegen Vermögensverlust, gegen die Belastung der eigenen Kinder oder gar gegen das Abrutschen in die Sozialhilfe abzusichern.